Nächstes Vereinstreffen: 05.11.2024, 19:15 Uhr
Wir laden unsere Mitglieder, aber auch interessierte Gäste herzlich ein, zu unserem Vereinstreffen in die Begegnungsstätte im Museumshof (Eingang im Museumshof, durch Torbogen am Marktplatz gehen) zu kommen.
Tagesordnung wird sein:
1. Schließung Notfallpraxis in Müllheim - was macht das mit uns?
Es werden bei der Aussprache voraussichtlich 2 Müllheimer Gemeinderäte anwesend sein.
2. Offenes Café, Hilfen fürs Café-Team, Reorganisationsmaßnahmen
3. Stadtbus: Wo stehen wir, was können wir als Verein weiterhin zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschluss
beitragen
Stadtbus
Die Aktivität der Müllheimer Bevölkerung ist in dieser Sache weiterhin wichtig! Im April 2024 hat der Bauausschuss des Gemeinderats beschlossen ein Planungsbüro mit der Konzepterstellung Stadtbus zu beauftragen.
Bisher ist diese Beauftragung noch nicht erfolgt und wir werden weiterhin aktiv sein müssen um einen Stadtbus durchzusetzen, der der Bevölkerung wirklich nützt: 15 Minuten- Taktverkehr zwischen Bahnhof und Stadtmitte,
Anbindung der Nord- und Südstadt im 30 Minuten- Takt.
Der AK Mobilität arbeitet weiter. Er hat sich in seiner personellen Zusammensetzung etwas verändert und wird vom Verein Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V. getragen und unterstützt.
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Einführung Stadtbus
Bauausschusssitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 10.04.2024 ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, 4.OG
Der Bauausschuss des Gemeinderats soll an diesem Sitzungstermin die Ziele für die vom Rat "angestrebte" Stadtbuseinführung festlegen. Diese sollen dann als Arbeitsgrundlage an ein Planungsbüro weitergegeben werden.
Die im Anhang angegebene Beschlussvorlage orientiert sich in Punkt 1 an den Zielen des AK Mobilität: Die 15Minuten- Vertaktung zwischen Bahnhof und Innenstadt.
Im Punkt 2 wird sehr vage von der "Anbindung der Wohnbereiche der Kernstadt an das Stadtzentrum" gesprochen. Hier liegt der Teufel im Detail, die Formulierung lässt alles offen.
Das Konzept des AK Mobilität sieht die 30 Minuten- Vertaktung sowohl der Nord- als auch der Südstadt mit Bahnhof und Innenstadt vor, wobei die Stadtteile mit ausreichend Haltestellen so zu versehen sind, dass auch die Außenbereiche (z.B. Im Nussbaumboden, Alemannenstr, Erlenbuck oder Auf der Röte) bequem fußläufig eine Haltestelle erreichen können. Eine 30-minütige Vertaktung der Stadtteile mit Bahnhof und Innenstadt ist aus unserer Sicht das Minimum an Fahrtenfrequenz. Längere Zeitabstände machen einen Stadtbus unattraktiv.
Nehmen Sie teil an dieser Bauausschusssitzung! Es wird spannend. Wir gehen davon aus, dass es sich in dieser Sitzung schon mal deutlich zeigen wird, ob wirklich ein Stadtbus eingeführt werden soll oder ob man eher an einige kosmetische Verbesserungen des öffentlichen Innenstadtverkehrs denkt.
Gnade und Recht
Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat entsprechend der Vorlage der Verwaltung am 20.03.24 beschlossen, der vom AK Mobilität am 07.02.24 eingereichte Einwohnerantrag zur Einführung eines Stadtbusses Müllheim sei unzulässig. Begründung: die Unterschriften seien nicht mit einem Datum versehen.
Dieser Beschluss ist rechtswidrig. Diese Tatsache hätte von der Verwaltung berücksichtigt werden müssen.
Die GO verlangt für die Gültigkeit von Unterschriften unter einem Einwohnerantrag die Erfüllung von 2 Bedingungen: 1) Der/die Unterschreibende muss das 16. Lebensjahr vollendet haben, 2) er/sie muss seit mind. 3 Monaten in Müllheim gemeldet sein. Anhand der Geburtsdaten der Unterzeichnenden (diese waren beigefügt), des Melderegisters sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Unterschriften zwischen dem 07.01.24 und dem 07.02.24 (Abgabedatum) gesammelt wurden, kann von der Verwaltung die Erfüllung der o.g. Bedingungen ohne weiteres geprüft werden. Selbst wenn 10% der Unterschriften ungültig gewesen sein sollten (äußerst unwahrscheinlich), wäre das geforderte Quorum immer noch erreicht. Diese Überprüfung wurde verweigert, was einen Rechtsverstoß darstellt. Es ist keiner Verwaltung erlaubt, sich mit zusätzlichen Prüfkriterien usw., die im Gesetz nicht vorgesehen sind, über das Gesetz zu stellen. Und die GO ist eindeutig.
Der Bürgermeister bezeichnete die Diskussion über die Zulässigkeit als überflüssig, da ja trotz der angeblichen Nichtzulässigkeit den Vertrauenspersonen des AK Mobilität Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Die Frage ist aber: wenn die Vertrauenspersonen reden dürfen, warum dann die Feststellung der angeblichen Nichtzulässigkeit? Der Grund dafür liegt keineswegs, wie vom Bürgermeister behauptet, in der Anforderung der Rechtsförmigkeit der Verwaltung – denn diese ist eben gerade nicht gegeben -, sondern vielmehr an einer anderen Stelle: wenn den Vertrauenspersonen das Rederecht nicht von Rechts wegen zusteht, dann kann es nur aus Kulanzgründen gewährt worden sein – man kann sagen: aus Gnade. Dies Gnadenprinzip ist kein demokratisches, sondern ein feudalistisches: der feudale Herrscher kann „Gnade vor Recht“ ergehen lassen. Er kann das aber auch verweigern: z.B. wenn Rechtskoryphäen und sogar gültige Gerichtsurteile gegen ihn herangezogen werden – dann wird er krötig und verbietet dem Gegenüber einfach das Wort, wie in der Sitzung geschehen.
„Die Gnade fließet aus vom Throne, das Recht ist ein gemeines Gut“, so steht es in der Eingangshalle eines baden-württembergischen Landgerichts.
Das Vorgehen der Verwaltung ist eine Ohrfeige für alle Bürger, die Unterschriften gesammelt, und für alle, die den Einwohnerantrag unterschrieben haben. Das Signal: wenn das Gesetz euch Bürgern
Rechte gibt, dann erfindet die Verwaltung am Gesetz vorbei zusätzliche Hürden, die euch ins Unrecht setzen. Anschließend wird euch vielleicht gnadenhalber Redemöglichkeit gegeben. – Auf diese Art
können dann Bürger von dem Gedanken abgebracht werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Und der Gemeinderat spielt mit (nur 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen). Demokratie egal, Müllheim im
Feudalmodus.
Tilman Sprondel
603 Unterschriften für den Einwohnerantrag Stadtbus
Am 07.02. hat der AK Mobilität im Rathaus die gesammelten Unterschriften für den Einwohnerantrag übergeben. Nachdem die Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, FW weder unserer Einladung zur Infoveranstaltung gefolgt waren noch auf unseren Brief mit der Bitte um ein Gespräch reagiert hatten ( die Fraktion ALM/Grüne hatte eine Abordnung zur Veranstaltung geschickt), beschloss der AK Mobilität die Sache in die eigenen Hände zu nehmen und bereitete ab Januar unseren Einwohnerantrag vor.
In nur wenigen Wochen wurden 603 Stimmen von Müllheimer Einwohnern gesammelt.
Wie auch die BZ am 08.02. in ihrem Artikel "Bürger erzwingen Stadtbusdebatte" schreibt, ist es ein Novum in Müllheim, dass Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen, indem sie ein Thema mittels Einwohnerantrag im Gemeinderat platzieren.
Der Einwohnerantrag ist eine direkte Folge der Untätigkeit des Gemeinderats. In einem funktionierenden demokratischen System müssten eigentlich die gewählten Volksvertreter auf die Akteure einer Bürgerinitiative zugehen und sich um ihr Anliegen kümmern. Dem war nicht so in Müllheim.
Nach Auskunft von Bürgermeister Löffler wird der Einwohnerantrag voraussichtlich in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.03. beraten und beschlossen.
Bitte merken Sie sich den Termin vor! Es ist wichtig, dass viele Müllheimerinnen und Müllheimer diese öffentliche Sitzung im Bürgerhaus besuchen und unser Anliegen dadurch unterstützen.
Drei Vertrauenspersonen des AK Mobilität werden für die Sitzung von der Stadtverwaltung eingeladen und in einem längeren Redebeitrag zum Stadtbuskonzept angehört.
Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns beim Unterschriftensammeln geholfen haben. Eure Aktivität hats möglich gemacht!
Weitere Informationen unter www.stadtbus-muellheim.de
Seit April 2022 betreibt die Initiative Soziale Stadt e.V. ihr Projekt „Offenes Café“ montagnachmittags von 15 – 18 Uhr in der Begegnungsstätte im Elisabethenheim.
Vor allem Menschen der Rentnergeneration nutzen diesen freundlichen und kostengünstigen Begegnungsort. Getränke und Kuchen werden kostenlos und auf Spendenbasis ausgegeben.
Wir arbeiten am Montagnachmittag im Dreierteam zwischen 14 und 18 Uhr. Wir streben eine Caféteambesetzung von mindestens 10 Personen an. Diese recht hohe Besetzung ist dringend erforderlich, um
die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement einzelner Caféteammitglieder nicht zu überfordern. Jedes Caféteammitglied arbeitet eimal, höchstens zweimal pro Monat zwischen 14 und 18 Uhr.
Unser Aufgabenbereich besteht
• Unterstü tzungvon Kontakt und Begegnung und dem Bereitstellen einer angenehmen, offenen Caféatmosphäre
• im Vorbereiten und Aufräumen des Raumes (Tische und Stühle stellen, Tische decken, Kuchenbufet anrichten, Kaffee kochen, Spülmaschine aus- und einräumen usw.)
• in der Ausgabe von Getränken und Kuchen
• im vorherigen Einkaufen benötigter Lebensmittel
Bitte helfen Sie mit, dieses erfolgreiche und sozial wichtige Projekt zu unterstützen.
Offenes Café jetzt mit Spülmaschine
Seit November 2021 besteht das Offene Café in der Begegnungsstätte in Müllheim.
Mit einer zwischenzeitlichen coronabedingten Pause hat das kostengünstige Angebot mit seinen ehrenamtlichen Helfer:innen wöchentlichen Zuwachs an Gästen bekommen - viele Stammgäste haben sich etabliert.
Da es sich bei dem Offenen Café um eine öffentliches Angebot an Speisen und Getränken handelt, waren die Betreibenden (Initiative Soziale Stadt Müllheim e.V.) dazu angehalten, eine Spülmaschine zu installieren, um die Hygienestandards zu gewährleisten.
Hierbei danken wir dem Rotary Club Müllheim-Badenweiler für die großzügige Spende, um auch größere Mengen an Geschirr spülen zu können.
Seit Dienstag, 12.07.2022, verfügt die Küche in der Begegnungsstätte in Müllheim über die Spülmaschine.
